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Unter Gewerbe fallen insbesondere Gewerbe- und Industriebetriebe, Land- und Fortwirtschaftsbetriebe, Freiberufler, Schulen, Kindertagesstätten, Verwaltungen, Sportstätten, Krankenhäuser, Senioreneinrichtungen, kirchliche Einrichtungen, rechtsfähige Vereine, Stiftungen, Einrichtungen des öffentlichen und privaten Rechts und sonstige Betriebe, bei denen hausmüllähnliche Gewerbeabfälle anfallen.

Nur in Ausnahmefällen kann von der Getrennthaltung abgewichen werden, nämlich dann, wenn dies:

• nachweislich technisch nicht möglich ist oder
• wirtschaftlich nicht zumutbar ist.

Dazu sind die näheren Umstände schriftlich darzulegen. Dazu können gehören:

technische Unmöglichkeit:

• Abfallbehälter sind öffentlich zugänglich
  (z. B. bei öffentlichen Einrichtungen, auf Bahnhöfen oder bei Imbissbuden);
• fehlender Platz für mehrere Behälter;
• Vielzahl von Abfallerzeugern

wirtschaftliche Unzumutbarkeit:

•  Es fällt nur eine sehr geringe Menge Abfall an (max. 50 kg/Woche)
• Kosten für die getrennte Sammlung stehen in keinem Verhältnis zu den Kosten für eine gemischte Sammlung
• Abfälle weisen eine hohe Verschmutzung auf

Die Gewerbeabfallverordnung gilt für alle gewerblichen Siedlungsabfälle mit Ausnahme der Abfälle zur Beseitigung, die an den öffentlich‑rechtlichen Entsorgungsträger EMO überlassen werden müssen. Zudem gilt sie für bestimmte Bau‑ und Abbruchabfälle, jedoch nicht für Boden, Steine und Baggergut.

In erster Linie geht es darum, die anfallenden Abfälle getrennt zu sammeln, um eine Verwertung bzw. ein Recycling zu ermöglichen. Dabei soll die Wiederverwendung und das Recycling Vorrang vor der energetischen Verwertung haben. Zudem sollen besser verwertbare Abfallgemische entstehen, indem klare Anforderungen an die Entsorgung definiert werden.

Von Erzeugern, Besitzern, Beförderern und Anlagenbetreibern sind zu dokumentieren:

• die Einhaltung der Pflichten nach GewAbfV: Getrennthaltungspflichten, Zuführung von Abfällen zur Vorbereitung zur Wiederverwendung, zum Recycling bzw. zu Vorbehandlungs- oder Aufbereitungsanlagen
• Abweichungen von den Pflichten nach GewAbfV

Die Dokumentation kann durch geeignete Dokumente,  u. a. Lagepläne, Fotos oder Liefer- bzw. Wiegescheine, erfolgen. Hier haben wir Ihnen eine Dokumentationshilfe zusammengestellt (Link zum pdf-Formular).

Nachfolgend einige spezielle Regelungen, die sich aus der Gewerbeabfallverordnung ergeben:

• Die Übergabe der getrennt gesammelten Abfälle zur Vorbereitung der Wiederverwendung oder zum Recycling ist durch eine Erklärung desjenigen, der die Abfälle übernimmt, zu dokumentieren.
• Bei der Übergabe von gemischten gewerblichen Siedlungsabfällen an eine Vorbehandlungsanlage sind die Entsorgungsverträge und Nachweise des übernehmenden Abfallentsorgers zu dokumentieren.
• Für Gemische mit überwiegend mineralischen Bestandteilen ist die Bestätigung des Betreibers/Beförderers bei erstmaliger Übergabe an die Aufbereitungsanlage, dass definierte Gesteinskörnungen hergestellt werden, zu dokumentieren.

Bei Bau‑ und Abbruchmaßnahmen, bei denen insgesamt nicht mehr als 10 m³ Abfälle anfallen, entfällt die Dokumentationspflicht, jedoch nicht die Getrennthaltungspflicht.

Alle Dokumente sind bereitzuhalten und drei Jahre aufzubewahren. Die Überwachungsbehörde kann die entsprechenden Dokumente jederzeit anfordern, auch auf elektronischem Wege.